Transparenz und Vertrauen schaffen

Betriebe: Die vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks vertretenen Innungs-Schornsteinfegerbetriebe verpflichten sich den Prinzipien eines freien, fairen und rechtskonformen Wettbewerbs. Sie nehmen Abstand von rechtswidrigen und/oder strafrechtlich relevanten Handlungen, die den Wettbewerb ausschließen, beschränken oder verzerren, vom Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen und von der Diskriminierung von Wettbewerbern. Gesetzeswidrige Angebots-, Preis- oder Gebietsabsprachen sind untersagt.

Schornsteinfegerbetriebe haben eine Trennung der hoheitlichen und gewerblichen Aufgabenbereiche einzuhalten. Dies betrifft insbesondere die Außendarstellung des Betriebes, Kommunikations- und Marketingmaßnahmen, betriebliche Abläufe sowie den persönlichen Kundenkontakt. 

Verbände und Innungen: Wettbewerblich sensible Themen werden grundsätzlich nicht zum Gegenstand von Verbands- oder Innungssitzungen gemacht. Wettbewerblich sensibel sind Informationen über den Markt wie Preisgestaltung, Absprachen über Gebiete oder über das Verhalten einzelner Mitglieder im Markt, welche nicht allgemein bekannt sind. 

Privatrechtliche Tätigkeiten eines Schornsteinfegerbetriebes müssen sich im rechtskonformen Rahmen bewegen und dürfen nicht zu Interessenskonflikten mit den hoheitlichen Tätigkeiten führen.

Sollten sich Interessenskonflikte abzeichnen, zum Beispiel bei der baurechtlichen Abnahme (Ausstellung einer Bescheinigung nach § 16 Absatz 1 SchfHwG) einer vom Schornsteinfegerbetrieb der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin bzw. des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers oder von dessen Angehörigen bzw. Angehörigen des Betriebs verkauften oder eingebauten Anlage, ist gemäß SchfHwG ein Vertreter für die hoheitliche Maßnahme zu benennen. Gleiches gilt für Gesellschaften, an denen eine bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin bzw. ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger oder seine Angehörigen bzw. Angehörige ihres bzw. seines Betriebes rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt sind. § 20 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beschreibt, wer zum Kreis der Angehörigen zählt.

Die Vertretung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin bzw. des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers erfolgt nur bezüglich der Bescheinigungen nach § 16 SchfHwG und nicht für die Feuerstättenschau. 

Daher wird die Feuerstättenschau, auch für eine Feuerungsanlage, die die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin bzw. der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger selbst eingebaut hat, von ihr bzw. ihm in ihrer bzw. seiner Eigenschaft als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin bzw. bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger durchgeführt.

Die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin bzw. der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat ihre bzw. seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. 

Diese Berufspflicht wird in § 18 Abs. 1 SchfHwG geregelt. Aus dem Wort „unparteiisch“ ist zu schließen, dass die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin bzw. der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ihre bzw. seine hoheitliche Stellung nicht ausnutzen darf, um andere Schornsteinfegerinnen bzw. Schornsteinfeger oder sonstige Gewerbetreibende, beispielsweise Ofenbauer, am Wettbewerb zu behindern. 

Daten und Kundeninformationen, die im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen erhoben werden, dürfen nicht für privatrechtliche Tätigkeiten genutzt werden. Hierzu zählen persönliche sowie technische Daten.

Schornsteinfeger-Innungsbetriebe haben in Bezug auf personenbezogene Daten, insbesondere von Kunden und Beschäftigten, einschlägige Gesetze sowie betriebliche Vorschriften zu befolgen. Personenbezogene Daten dürfen nur entsprechend den jeweiligen Vorgaben erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Nach § 19 Abs. 5 SchfHwG darf die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin bzw. der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die hoheitlichen Kehrbuchdaten nur nutzen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz erforderlich ist. Personenbezogene Daten aus dem Kehrbuch dürfen an die zuständige Aufsichtsbehörde übermittelt werden, wenn und soweit dies zur Erfüllung der Aufgabe dieser Behörde nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz erforderlich ist. Im Übrigen dürfen Daten an öffentliche Stellen nur übermittelt werden, soweit das jeweilige Landesrecht dies zulässt.

An nicht-öffentliche Stellen dürfen die Daten nur übermittelt werden, soweit die Übermittlung nach dem Landesrecht zulässig ist, und der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Daten und die Betroffenen kein schutzwürdiges Interesse an dem Unterbleiben der Übermittlung haben (Interessensabwägung). 

Der Vorstand, die Geschäftsführung sowie die leitenden Angestellten haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Regelungen der geltenden Gesetze und der Satzung nebst den erlassenen ergänzenden Ordnungen sowie die Grundsätze der Objektivität und Unabhängigkeit einzuhalten. Dabei haben sie stets auf Ansehen und Stellung des Schornsteinfegerhandwerks zu achten.

Ehrenamtliche und hauptamtliche Vertreterinnen und Vertreter arbeiten vertrauensvoll unter Beachtung der dargestellten Grundsätze zusammen. Dem Vorstand obliegt die Verwaltung des Verbandes / der Innung. Er ist Dienstvorgesetzter des Hauptgeschäftsführers. Die Präsidentin bzw. der Präsident ist oberste ehrenamtliche Repräsentantin bzw. oberster ehrenamtlicher Repräsentant des Bundesverbandes, sie bzw. er führt den Vorsitz in der Delegiertenversammlung sowie im Vorstand und stellt deren ordnungsgemäße Arbeit sicher. 

Dienstleistungsangebote stehen allen Mitgliedern gleichermaßen zur Verfügung. Werden Serviceleistungen unter Einbeziehung Dritter angeboten, beispielsweise in Verbindung mit Veranstaltungen, darf die Eigenwerbung von Dritten nicht im Vordergrund stehen. 

Die Vergabe von Aufträgen durch Verbände und Innungen erfolgt unter Beachtung ihrer besonderen Stellung als juristische Person des privaten Rechts bzw. als Körperschaft des öffentlichen Rechts und den hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen. Bei der Vergabe von Aufträgen ist eine Bevorzugung von Ehrenamtsträgerinnen bzw. Ehrenamtsträgern und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern oder deren Angehörigen auszuschließen. 

Die Annahme von Einladungen zur Teilnahme an Veranstaltungen, Geschäftsessen oder sonstigen kulturellen Ereignissen ist für Ehrenamtsträgerinnen bzw. Ehrenamtsträger und Hauptamtliche unbedenklich, wenn diese sozialadäquat und geschäftsüblich sind. Die Einladung / Bewirtung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Tätigkeit und Funktion der Verbands-/ Innungsvertreterinnen und -vertreter sowie zur Art des Anlasses der Bewirtung stehen.

Dienstfahrzeuge werden ausschließlich für den Dienstgebrauch eingesetzt. Bei Dienstfahrten mit dem privaten PKW gelten die aktuellen Entschädigungsregelungen des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks. Bei der Abrechnung von Dienstfahrten ist die Dokumentation des dienstlichen Anlasses ausreichend. 

Geschenke und sonstige Vorteile außerhalb von geschäftsüblichen Aufmerksamkeiten (Anstands- und Höflichkeitsgeschenke), insbesondere im Zusammenhang mit der gesamtheitlichen Interessenvertretung sowie der Vermittlung, Vergabe, Abwicklung und Bezahlung von Aufträgen dürfen weder gewährt noch angenommen werden. 

Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks ist Sachwalter der Mitgliedsbeiträge der Landesinnungsverbände, die Landesinnungsverbände verwalten die Mitgliedsbeiträge der Innungen und die Innungen verwalten die Mitgliedsbeiträge von Schornsteinfegerbetrieben.